Update Mittwoch 19:00 Uhr:
Mit dem Einbruch der Dunkelheit hat die Polizeidirektion Görlitz die Räumung des Waldgebietes in der Laußnitzer Heide vorerst beendet. Morgen werden die polizeilichen Maßnahmen fortgesetzt. Zwischenzeitlich sichern Einsatzkräfte das betroffene Gebiet ab.
Der Polizeiführer des Einsatzes, Polizeidirektor Dirk Linczmajer zog am Abend eine erste Bilanz: „Bislang verlief die Räumung des Waldgebietes sehr ruhig und vor allem friedlich. Dies ist nicht nur der intensiven Vorbereitung, sondern auch der fortwährenden Kommunikation der Polizisten mit den Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort zu verdanken. Bis auf wenige Ausnahmen verließen bereits mehrere Personen das Camp selbstständig.“
Im Verlauf des Tages haben die Einsatzkräfte sechs Baumhäuser, und einen Tripod beräumt. Insgesamt zehn Frauen und sieben Männer wurden von Polizeibeamten aus dem Camp gebracht. Eine Frau, die sich an einem Rohr festgeklebt hatte, befindet sich in medizinischer Betreuung.
Im Zusammenhang mit der Räumung leitete die Polizei bislang zehn Ermittlungsverfahren ein. Im Gros handelt es um Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte. Hinzu kamen Anzeigen unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Sprengstoffgesetz. Zudem fertigten die Beamten drei Ordnungswidrigkeitenanzeigen mit Blick auf das Aufenthalts- und Betretungsverbot.
Bei ihrem Einsatz wurde die Polizeidirektion Görlitz von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Beamten aus Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren heute mehr als 1.000 Polizisten im Einsatz.
Das Landratsamt Bautzen (LRA) ist mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes, der unteren Forstbehörde und des Bauaufsichtsamtes derzeit im Waldstück bei Würschnitz vor Ort. In den frühen Morgenstunden wurde durch das Ordnungsamt die Einhaltung der für die Versammlung erlassenen Auflagen kontrolliert (Allgemeinverfügung vom 18.05.2022.
Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass die Auflagen nicht eingehalten wurden und sich mindestens 23 Personen vor Ort überwiegend auf den Baumhäusern befanden.
Daraufhin hat das Ordnungsamt die betreffenden Personen mittels Lautsprecherdurchsage dazu aufgefordert, die Baumhäuser zu verlassen. Nachdem dies nicht erfolgte, wurde die Versammlung aufgrund der nicht eingehaltenen Auflagen aufgelöst.
Im Anschluss an die Versammlungsauflösung verkündete der Staatsbetrieb Sachsenforst ebenfalls per Lautsprecherdurchsage ein Betretungsverbot für das betreffende Waldstück. Diesem Betretungsverbot sind die Personen auch nach weiteren Durchsagen nicht nachgekommen.
Aus diesem Grund hat die Polizei mit der Räumung des Camps begonnen. Zudem laufen die Rodungsarbeiten des Sachsenforsts. Die Einsatzleitung obliegt ab sofort der Polizei, die auch über den weiteren Fortgang informiert.
Zwischenzeitlich haben Spezialkräfte zwei Baumhäuser und einen Tripod beräumt. Die sieben Personen, die sich in diesen aufhielten, wurden sicher auf den Boden gebracht. Anschließend begleiteten Polizeibeamte sie aus dem Camp. Eine der Personen hatte sich an einem Rohr festgeklebt.
Weiterhin entfernten die Einsatzkräfte bislang mehr als zahlreiche Bodenstrukturen, darunter Stacheldraht, Holzsperren sowie Gräben. Insbesondere der verlegte Stacheldraht stellte eine erhebliche Verletzungsgefahr dar.
Im Zusammenhang mit der Räumung leitete die Polizei bis jetzt drei Ermittlungsverfahren ein. Zwei davon wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, sowie ein weiteres wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem fertigten sie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige mit Blick auf das Aufenthalts- und Betretungsverbot.
Bisher gestaltet sich die Situation vor Ort ruhig und friedlich.
